Willkommen im Armenrecht
Teil 1: Die Beratungshilfe

Mit der Bera­tungs­hil­fe und der Pro­zess­kos­ten­hil­fe, bis in die 80’er Jah­re noch ehr­li­cher­wei­se „Armen­recht“ genannt, bie­ten die Über­res­te des Sozi­al­staa­tes auch den Armen die Mög­lich­keit, sich anwalt­li­chen Bei­stand zu holen.

Streit mit dem Ver­mie­ter, weil es in der Woh­nung schim­melt; der Ehe­mann wei­gert sich nach der Tren­nung Unter­halt zu zah­len; es droht ein Straf­ver­fah­ren, weil man schon wie­der beim Schwarz­fah­ren erwischt wor­den ist; die Che­fin zahlt den Lohn nicht; Ange­hö­ri­ge wol­len einen bei der gemein­sa­men Erb­schaft über den Tisch zie­hen und so wei­ter und so fort. Oft­mals bleibt in die­sen Fäl­len nur der Gang zu einer Anwäl­tin oder einem Anwalt und wenn es ganz dicke kommt lan­det man letzt­lich vor Gericht. Das kann ganz schnell eine ziem­lich teu­re Ange­le­gen­heit wer­den. Aber auch wenn es finan­zi­ell nicht gera­de rosig aus­sieht, gibt es eini­ge weni­ge Mög­lich­kei­ten, wie man Dank des „Armen­rechts“ unter bestimm­ten Vor­aus­set­zung ohne gro­ße Kos­ten auch mit der Hil­fe eines Anwalts oder einer Anwäl­tin auf sei­ne Rech­te pochen kann.

Die Bera­tungs­hil­fe nach dem Gesetz über Rechts­be­ra­tung und Ver­tre­tung für Bür­ger mit gerin­gem Ein­kom­men (kurz: Bera­tungs­hil­fe­ge­setz) kann von allen in Deutsch­land leben­den Per­so­nen, ob mit oder ohne deut­schen Pass, für die Kos­ten einer außer­ge­richt­li­chen Bera­tung oder Ver­tre­tung durch einen Anwalt oder eine Anwäl­tin bean­tra­gen wer­den. Sie kann in allen recht­li­chen Ange­le­gen­hei­ten gewährt wer­den, wobei aller­dings in Ange­le­gen­hei­ten des Straf­rechts und des Ord­nungs­wid­rig­kei­ten­rechts die­se Hil­fe aus­schließ­lich in Form der Bera­tung und nicht auch für die Ver­tre­tung mög­lich ist.

Grund­vor­aus­set­zung dafür ist, dass man auf­grund der per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se nicht in der Lage ist, eine anwalt­li­che Tätig­keit aus eige­ner Tasche zu bezah­len. Das ist der Fall, wenn die Vor­aus­set­zun­gen für die raten­freie Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe [sie­he Teil 2] vor­lie­gen. Ob das bei einem selbst zutrifft, kann man mit Hil­fe des Inter­net­sei­te PKH-Rech­ner vor­ab, aber natür­lich ohne Gewähr über­prü­fen.

Außer­dem darf kei­ne ande­re zumut­ba­re Mög­lich­kei­ten für eine Hil­fe, etwa durch eine Rechts­schutz­ver­si­che­rung, Schuld­ner­be­ra­tungs­stel­len oder das Jugend­amt, zur Ver­fü­gung ste­hen und die Inan­spruch­nah­me der Bera­tungs­hil­fe darf nicht mut­wil­lig erschei­nen. Als „mut­wil­lig“ gilt ein Bera­tungs­hil­fe­an­trag, wenn „ein Recht­su­chen­der, der kei­ne Bera­tungs­hil­fe bean­sprucht, bei ver­stän­di­ger Wür­di­gung aller Umstän­de der Rechts­an­ge­le­gen­heit davon abse­hen wür­de, sich auf eige­ne Kos­ten recht­lich bera­ten oder ver­tre­ten zu las­sen“. Bei­spiel­haft etwa, wenn man Bera­tungs­hil­fe bean­tragt, weil man von irgend­je­man­den 2,50 € for­dern will und dadurch unver­hält­nis­mä­ßig höhe­re Anwalts­kos­ten ent­ste­hen wür­den.

Zu bean­tra­gen ist die Bera­tungs­hil­fe münd­lich oder schrift­lich beim Amts­ge­richt des eige­nen Wohn­or­tes. Ein ent­spre­chen­des For­mu­lar inklu­si­ve Erläu­te­run­gen und Hin­wei­sen fin­det sich z.B. hier. Es emp­fiehlt sich, den Antrag selbst zu stel­len und mit dem Gan­ze nicht einem Anwalt oder einer Anwäl­tin zu beauf­tra­gen, da ansons­ten bei einer Ableh­nung mög­li­cher­wei­se Kos­ten für die­se anwalt­li­che Tätig­keit fäl­lig wer­den. Bei der Bean­tra­gung muss man Anga­ben zu Fami­li­en­stand, Beruf, Ver­mö­gen, Ein­kom­men und Aus­ga­ben (etwa Mie­te, Unter­halts­leis­tun­gen, Kre­di­te, Schul­den) machen und die­se nach Mög­lich­keit mit ent­spre­chen­den Unter­la­gen (z. B. Aus­weis, Hartz IV‑, Renten‑, Ein­kom­men­steu­er- oder BAFöG-Beschei­de oder Lohn­ab­rech­nun­gen, Miet­ver­trag, Heiz­kos­ten­ab­rech­nung, Strom­ab­rech­nung, Raten­zah­lungs­ver­ein­ba­run­gen, Kin­der­be­treu­ungs­kos­ten, Kon­to­aus­zü­ge, etc.) bele­gen. Das Gericht kann hier­bei die Abga­be einer eides­statt­li­chen Ver­si­che­rung ver­lan­gen. Auch muss man ver­si­chern, dass in der­sel­ben Ange­le­gen­heit Bera­tungs­hil­fe bis­her weder gewährt noch ver­sagt wor­den ist und dies­be­züg­lich noch kein gericht­li­ches Ver­fah­ren anhän­gig ist oder war.

Logi­scher­wei­se ist auch anzu­ge­ben und so gut wie mög­lich durch Unter­la­gen zu bele­gen, für wel­ches kon­kre­te recht­li­che Pro­blem man über­haupt die Bera­tungs­hil­fe will. Der Sach­ver­halt muss kurz, aber zumin­dest so detail­liert ange­ge­ben wer­den, dass das Gan­ze nicht wie eine blo­ße Behaup­tung erscheint. Hat man sich schon vor der Bean­tra­gung anwalt­lich bera­ten las­sen, muss die Antrags­stel­lung inner­halb von vier Wochen nach dem ers­ten Bera­tungs­ge­spräch erfol­gen.

Geht der Antrag durch, erhält man unter der Bezeich­nung der Ange­le­gen­heit einen Berech­ti­gungs­schein für die Bera­tungs­hil­fe. Die­ser gilt immer für eine anwalt­li­che Bera­tung. Bera­tungs­hil­fe in Form von einer außer­ge­richt­li­chen anwalt­li­chen Ver­tre­tung gibt es nur, wenn die­se erfor­der­lich ist, also „der Recht­su­chen­de nach der Bera­tung ange­sichts des Umfangs, der Schwie­rig­keit oder der Bedeu­tung der Rechts­an­ge­le­gen­heit für ihn sei­ne Rech­te nicht selbst wahr­neh­men kann“. Wie bereits erwähnt, ist eine Ver­tre­tung in Straf- und Ord­nungs­wid­rig­kei­ten­sa­chen dabei lei­der aus­ge­schlos­sen. Mit dem Berech­ti­gungs­schein kann man dann eine frei­ge­wähl­te Kanz­lei auf­su­chen. Die Kos­ten trägt die Staats­kas­se. Zusätz­li­che Gebüh­ren kann der Anwalt/die Anwäl­tin allen­falls in Höhe von 15,00 € inkl. Umsatz­steu­er ver­lan­gen.

Teil 2: Die Pro­zess­kos­ten­hil­fe