Haben Sie vielleicht ein schlüssiges Konzept?

Haben Sie nicht schon immer mal heim­lich dar­über nach­gedacht, nach Olden­burg zu zie­hen? Schon wegen der ALSO? Ich will Sie jetzt nicht nei­disch machen. Es kön­nen ja sowie­so auch nicht alle in Olden­burg woh­nen. Und Gel­senkirchen, Wil­helms­ha­ven oder Wup­per­tal haben be­stimmt auch ihre star­ken Sei­ten.

Aber Olden­burg!
„Die Stadt ent­wi­ckelt sich aus­ge­spro­chen posi­tiv. Sie zeich­net sich aus durch dau­er­haft star­kes Wachs­tum und hohe Dyna­mik“, ver­kün­de­te jüngst der Ober­bür­ger­meis­ter in einer Bei­la­ge der Lokal­pres­se mit dem Titel „Wirt­schafts­por­trait Stadt Olden­burg“. Ich erwäh­ne das nicht, um Sie quä­len, aber dort ist nun­mal auch von „ver­kehrs­güns­ti­ger Anbin­dung“ die Rede, vom „Stand­ort­fak­tor Familienfreund­lichkeit“, von der „attrak­ti­ven Mischung aus Groß­stadt­flair und Leben im Grü­nen“.

Ken­nen Sie die­ses Gefühl – zu den Gewin­nern zu gehö­ren?

„Die star­ke Ent­wick­lung ist zuneh­mend auch im Stadt­bild zu erken­nen. Olden­burg ver­zeich­net eine außer­or­dent­lich hohe Bau­tä­tig­keit. Die vie­len Bau­vor­ha­ben sind eine Reak­ti­on auf die enor­me Nach­fra­ge nach Wohn­raum. Al­lein in den letz­ten fünf Jah­ren hat Olden­burg etwa 7.400 neue Ein­wohnerinnen und Ein­wohner hin­zu gewon­nen.“

Wer weiß, dass die Lis­te der Wohnungs­suchenden bei der hie­si­gen Wohnungs­baugesellschaft inzwi­schen auf über 5.000 ange­wach­sen ist und wei­ter wächst, weil güns­ti­ge Woh­nun­gen feh­len, könn­te auf die Idee kom­men, dass die vie­len Bau­vor­ha­ben eine Reak­ti­on auf die Nach­fra­ge von Kapi­tal nach pro­fi­ta­blen Anla­ge­mög­lich­kei­ten und die Erklä­rung des Ober­bür­ger­meis­ters eine Reak­ti­on auf die enor­me Nach­fra­ge nach Sinn­frei­heit sind.

„Der Stand­ort Olden­burg ist hoch attrak­tiv, weil sich gute beruf­li­che Per­spek­ti­ven mit hoher Lebens­qua­li­tät vereinba­ren las­sen.“

Sie wol­len wis­sen, wie teu­er Lebens­qua­li­tät ist? Wie­viel so eine neue Woh­nung kos­tet? Nein, wol­len Sie nicht.
Unser Ober­bür­ger­meis­ter ist Sozi­al­de­mo­krat. So wie Ger­hard Schrö­der, Sig­mar Gabri­el, Olaf Lies. Alle aus Nieder­sachsen. Was pas­siert bloß in Nie­der­sach­sen mit Sozial­demokraten? Vor den Wah­len ver­kün­den sie mit leuch­tenden Augen mehr sozia­le Gerech­tig­keit, um dann im Amt die Armen mit Hartz IV, die Grie­chen mit Elend und die Res­te der Natur mit über­flüs­si­gen Auto­bah­nen und leer­ste­hen­den Tief­see­hä­fen zu mal­trä­tie­ren. Aus dem Wirt­schafts­teil der Zei­tun­gen stie­ren sie einem dann mit die­sem stumpf gewor­de­nen Blick zwi­schen Druck und Erleich­te­rung ent­ge­gen, den man von Leu­ten kennt, die es gera­de noch recht­zei­tig zum stil­len Ört­chen geschafft haben.

Viel­leicht kommt das von zuviel VW-Cur­ry­würs­ten, die sie bei Strategie­gesprächen in der nie­der­säch­si­chen Kon­zern­zen­tra­le ver­drü­cken müs­sen. Scha­de nur, dass sich das auf ihre öffent­li­chen Absonde­rungen nicht ähn­lich redu­zie­rend aus­wirkt wie mani­pu­lier­te Soft­ware auf die gemes­se­nen Ab­gaswerte von Die­sel­fahr­zeu­gen.

„Erwäh­nens­wert sind zudem die fle­xi­blen Struk­tu­ren und die in­tensive Netz­werk­kul­tur. Man spricht mit­ein­an­der und man arbei­tet zusam­men. Das alles trägt bei zu einem posi­ti­ven Geschäfts­kli­ma – und zu einem pro­spe­rie­ren­den Stand­ort.“

Dazu kann ich von einem aktu­el­len Bei­spiel berich­ten. Das posi­ti­ve Geschäfts­kli­ma im pro­spe­rie­ren­den Stand­ort Olden­burg droh­te schon zu kip­pen, als über die fle­xi­blen Struk­tu­ren der inten­si­ven Netz­werk­kul­tur in der Stadt­verwaltung bekannt wur­de, dass die Wohn­geld­re­form ab 2016 zu über andert­halb Mil­lio­nen Euro Mehr­aus­ga­ben für die Unter­kunfts­kos­ten der Grund­si­che­rungs­be­rech­tig­ten in der Stadt füh­ren wür­de.

Nach höchst­rich­ter­li­cher Rechts­spre­chung bestün­de nun die ein­zi­ge Chan­ce, Miet­ober­gren­zen für Grund­si­che­rungs­be­rech­tig­te unter­halb der neu­en Wohn­geld­wer­te zu instal­lie­ren, in der Ein­füh­rung eines „schlüs­si­gen Kon­zepts“, das wis­sen­schaft­lich, trans­pa­rent und nachvoll­ziehbar nach­wei­sen müss­te, dass ent­spre­chend günsti­gerer Wohn­raum auch tat­säch­lich zur Ver­fü­gung steht und ange­mie­tet wer­den kann. Und zu einem „schlüs­si­gen Kon­zept“ gehör­te auch die Betei­li­gung der „wohn- und sozi­al­po­li­tisch rele­van­ten Grup­pen“.
Brav folg­te also die ALSO der Ein­la­dung der zustän­di­gen Sozi­al­de­zer­nen­tin zu einem Gespräch mit der Job­cen­ter­- und Sozi­al­amts­lei­tung, äußer­te dort aller­dings Beden­ken zur Ein­füh­rung eines „schlüs­si­gen Kon­zepts“ und bestand dar­auf, dass die Stadt erst ein­mal selbst Zah­len des Job­centers und Sozi­al­amts aus­wer­ten könn­te, um sich über das Aus­maß der Nach­fra­ge nach güns­ti­gem Wohn­raum von Grund­si­che­rungs­be­rech­tig­ten ein Bild zu verschaf­fen. Aber das pass­te irgend­wie nicht in die fle­xi­blen Struk­turen der inten­si­ven Netz­werk­kul­tur. Das The­ma wur­de ver­tagt.

„Man spricht mit­ein­an­der und man arbei­tet zusam­men.“

Also ludt die ALSO im Gegen­zug einen Monat spä­ter die zustän­di­ge Sozi­al­de­zer­nen­tin, die Job­cen­ter- und Sozial­amtsleitung sowie Ver­tre­te­rin­nen aller Stadtratsfraktio­nen ein, um auf der Basis nun eigens recher­chier­ter Zah­len gemein­sam über ein „schlüs­si­ges Kon­zept“ zu reden.

Die Ant­wort der Sozi­al­de­zer­nen­tin:

„Bei der Beur­tei­lung der Ange­mes­sen­heit der Kos­ten der Un­terkunft und Hei­zung im Rah­men der Sozi­al­hil­fe und der Grund­si­che­rung für Arbeits­su­chen­de han­delt es sich um ei­ne auf Tat­sa­chen beru­hen­de Rechts­fra­ge, die dem Trä­ger der Sozi­al­hil­fe und der Grund­si­che­rung für Arbeit­su­chen­de kein eige­nes Gestal­tungs­recht oder einen Ermes­sens­spiel­raum eröff­net. Aus die­sem Grun­de ist es nicht mög­lich, ört­li­che Re­gelungen hier­zu zu tref­fen, die nicht auf objek­tiv vorliegen­den Tat­sa­chen beru­hen oder nicht den sozi­al­ge­richt­lich er­folgten Kon­kre­ti­sie­run­gen des unbe­stimm­ten Rechts­be­griffs „ange­mes­se­ne Kosten“entsprechen. Die Fra­ge der angemes­senen Unter­kunfts­kos­ten ent­zieht sich daher – außer­halb ihrer recht­li­chen Wür­di­gung – einer wei­ter­ge­hen­den Erörte­rung.
Vor die­sem Hin­ter­grund bit­te ich Sie um Ver­ständ­nis, dass der Geschäfts­füh­rer des Job­cen­ters und ich für ein Gespräch in die­ser Ange­le­gen­heit zur­zeit kei­ne Not­wen­dig­keit sehen.“

Zwei Mona­te spä­ter schreibt die­sel­be Sozi­al­de­zer­nen­tin:

„Eine Defi­ni­ti­on des­sen, was unter „ange­mes­sen“ zu verste­hen ist, wel­che Woh­nungs­grö­ßen, Aus­stat­tungs­merk­ma­le und Miet­preis­ober­gren­zen jeweils anzu­set­zen sind, wur­de vom Gesetz­ge­ber nicht vor­ge­nom­men, so dass unter Be­rücksichtigung der regio­na­len Beson­der­hei­ten die Ausle­gung die­ses unbe­stimm­ten Rechts­be­grif­fes vor Ort von den jewei­li­gen kom­mu­na­len Trä­gern selbst zu erfol­gen hat. Hier­für hat das Bun­des­so­zi­al­ge­richt das Kon­strukt des schlüssi­gen Kon­zep­tes ent­wi­ckelt. […] Ich beab­sich­ti­ge daher, nach Vor­lie­gen der haus­halts­recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen, die Er­stellung eines schlüs­si­gen Kon­zepts für die Stadt Olden­burg aus­zu­schrei­ben und anschlie­ßend einen ent­spre­chen­den Auf­trag zu ver­ge­ben. Ich bit­te den Aus­schuss um zustimmen­de Kennt­nis­nah­me.“

Ich wäre geneigt, hier von einem Fall über­ra­schend ein­setzender Alters­de­menz zu spre­chen, ten­die­re aber, wenn ich es recht über­le­ge, doch zu ver­ord­ne­ter Demenz. Was bleibt einem sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Oberbürgermei­ster und Ver­wal­tungs­chef einer Stadt, in der als Reak­ti­on auf die enor­me Nach­fra­ge nach güns­ti­gem Wohn­raum mit fast 3.000 Geneh­mi­gun­gen für den Bau von teu­ren Woh­nun­gen in den letz­ten bei­den Jah­ren sowas von am Bedarf vor­bei gebaut wird, in der selbst die letz­ten städ­tischen Grund­stü­cke mit der lächer­li­chen Auf­la­ge an In­vestoren ver­hö­kert wer­den, vier Pro­zent der neu­en Woh­nungen güns­tig ver­mie­ten zu müs­sen, wo ande­re Städ­te sich um 30 oder 50 Pro­zent strei­ten? Er muss die Mie­tobergrenzen „schlüs­sig“ unten, die Stim­mung oben und die Armen drau­ßen hal­ten – und dazu noch andau­ernd „Dol­le Wurst!“ sagen.

Für die ALSO ist das „Spiel nicht mit den Schmud­del­kin­dern“ eigent­lich auch alles nichts Neu­es. Aber was ist das für ein Gefühl für die Olden­bur­ger Rats­po­li­ti­ke­rin­nen, am Nasen­ring durch exklu­si­ve Eigen­tums­woh­nun­gen mit gehobe­ner Aus­stat­tung in exklu­si­ver Lage gezo­gen zu wer­den?

Wenn Sie immer noch nach Olden­burg zie­hen möch­ten – viel­leicht haben Sie ja ein schlüs­si­gen Kon­zept für uns?

Zuerst erschie­nen in der quer No 15, 03/2016